Tschad: Übergangsrat stimmt für Amnestie für Aktivisten und Militärs

Tschad: Übergangsrat stimmt für Amnestie für Aktivisten und Militärs

Kampala, N'Djamena (epd). Rund ein Jahr nach Protesten mit Dutzenden Toten hat der Übergangsrat im Tschad laut Medien für eine Generalamnestie gestimmt. Diese solle sowohl für die Aktivisten als auch die Sicherheitskräfte gelten, die an den Ereignissen am 20. Oktober 2022 beteiligt waren, berichtete der französische Sender RFI am Donnerstagabend. Damals wurden unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 73 und mehr als 200 Demonstrantinnen und Demonstranten getötet.

Mit dem Amnestiegesetz, das mit 145 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet wurde, folgte der Rat laut dem Bericht dem Vorschlag der Übergangsregierung. Begründet wurde der Beschluss mit dem Ziel, Frieden, Versöhnung und nationalen Zusammenhalt zu schaffen. Oppositionelle, die nicht in dem Übergangsrat vertreten sind, kritisierten, dass das Militär ohne Strafen davonkomme.

Vor einem Jahr war es im Tschad zu Massenprotesten gekommen, nachdem Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itnos angekündigt hatte, die Wahlen zu verschieben und eine Rückkehr zur Demokratie aufzuschieben. Er war im April 2021 nach dem unerwarteten Tod seines Vaters Idriss Déby an die Macht gekommen. Am 20. Oktober 2022, der im Tschad als „Jeudi Noir“ (Schwarzer Donnerstag) bezeichnet wird, wurden Dutzende Protestierende getötet. Nach Regierungsangaben starben 73 Menschen. Die tschadische Menschenrechtsliga spricht von 218 Getöteten. Eine unabhängige Untersuchung gab es bis heute nicht.