Köln (epd). Der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat enttäuscht auf den Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingspolitik reagiert. Die beschlossene Kopf-Pauschale pro Flüchtling sei zwar positiv, weil sie finanzielle Sicherheit gebe, sagte Jung am Dienstag im Deutschlandfunk. 7.500 Euro seien aber „deutlich zu wenig“, ergänzte er. Zudem müsse man erst noch sehen, wie sich die Beschlüsse auf die Zuwanderungssituation auswirken.
Das sei „noch sehr unklar“, sagte Jung. Er kritisierte ein „Gezerre“ zwischen Bund und Ländern. Dieses sei „offensichtlich nicht in der Sache getrieben vom festen Lösungswillen“.
Nach monatelangem Streit hatte die Bundesregierung den Bundesländern bei einem Treffen in Berlin eine höhere finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vereinbarten in der Nacht zu Dienstag, dass der Bund ab 2024 pro Schutzsuchendem künftig eine Pauschale von 7.500 Euro im Jahr zahlen wird. Sein finanzieller Beitrag wird damit abhängig von der Zahl der Flüchtlinge gemacht. Zudem sollen die Sozialleistungen für Flüchtlinge reduziert werden.
Bund und Länder beschlossen zudem die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, die voraussichtlich das Verfügen über Bargeld einschränken wird. Jung forderte eine unbürokratische Lösung. Es dürfe nicht sein, dass die Kommunen damit noch mehr zu tun hätten, sagte er.
Der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbands erneuerte zudem seine Forderung, die Kommunen künftig an den Beratungen zur Flüchtlingspolitik zu beteiligen. Sie müssten die Leistungen vor Ort organisieren. „Wir gehören an den Tisch“, betonte Jung.
