Berliner Innensenatorin: Kein Verbot von Palästinenser-Symbolik

Berlin (epd). Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat vor dem Hintergrund von Verboten pro-palästinensischer Demonstrationen auf Grenzen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hingewiesen. So sei es erlaubt, auf Demonstrationen Palästinenserfahnen und -tücher zu zeigen, sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio. "Wir verbieten keine Fahnen und verbieten auch nicht das Tuch. Aber im Falle antisemitischer Ausrufe werde die Polizei konsequent vorgehen.

Spranger betonte, dass auch friedliches Miteinander wie Mahnwachen selbstverständlich zugelassen werde. Bei Antisemitismus, Bedrohungen und Gewalttaten werde die Polizei aber einschreiten.