Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist weiter zuversichtlich, dass die angestrebte Reform des EU-Asylsystems kommt. Man könne sicher davon ausgehen, dass es in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament gelingen werde, eine Verständigung zu erreichen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, die Reform sei im Interesse Deutschlands, weil dadurch künftig alle Geflüchteten in den Ländern registriert werden sollen, in denen sie zuerst ankommen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Scholz.
Die EU ringt seit Jahren um eine Reform des Asylsystems. Sie soll dazu führen, Fluchtzuwanderung zu reduzieren, stärker zu ordnen und zu einer faireren Verteilung Schutzsuchender innerhalb der EU zu kommen. Die Innenminister hatten sich im Juni auf ein Reformpaket geeinigt. Aus Ungarn und Polen gab es zuletzt aber Widerstand.
Scholz ging in seiner Regierungserklärung auch auf die Debatte über die deutsche Flüchtlingspolitik ein. Er kündigte an, dass das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorbereitete Gesetz mit Regeln für eine verschärfte Abschiebepraxis noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden soll. Das werde es leichter machen, Abschiebungen vorzunehmen und Identitäten festzustellen, sagte er.
Das Wichtigste in diesem Zusammenhang seien aber Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten von Asylbewerbern, sagte Scholz. Sie würden gelingen, weil Deutschland mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwas anzubieten habe. Im Rahmen der Migrationsabkommen verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Herkunftsstaaten zur Rücknahme von Asylbewerbern zu bewegen, indem im Gegenzug legale Migrationswege für Fachkräfte eröffnet werden.
Zudem brauche man in Deutschland eine Beschleunigung der Asylverfahren. Asylantrag und die Anhörung sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden, sagte Scholz. Das wolle er mit den Ländern vereinbaren.
Scholz kommt am 6. November mit der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen, die zuletzt eine Reihe von Forderungen in der Flüchtlingspolitik an den Bund formuliert hatte. Es sei wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen bei diesem Thema an einem Strang ziehen, sagte Scholz. Diese Aufgabe müsse gelöst werden. „Man kann sie lösen mit klarer Haltung und ohne jedes Ressentiment“, sagte er.
