Düsseldorf (epd). Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, warnt vor negativen Folgen für alleinerziehende Mütter durch die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Unterhaltsrecht an moderne Lebensmodelle anzupassen. Dabei müssen wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass wir Menschen, die ohnehin schon sehr viel leisten, den Rücken stärken und nicht ihr Armutsrisiko erhöhen“, sagte Mihalic der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf viele alleinerziehende Mütter.
Nach Plänen von Justizminister Buschmann soll nach einer Trennung die Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt stärker berücksichtigt werden. Er will so die finanziellen Lasten zwischen getrennten Eltern fairer verteilen. Die Eckpunkte sollen laut Buschmann in wenigen Tagen veröffentlicht, und der Gesetzentwurf werde dann möglichst schnell folgen.
Die Grünen-Politikerin Mihalic sagte dazu, bestimmte Kosten für Lebensmittel, Schulbedarf oder die Freizeitgestaltung seien besonders für alleinerziehende Mütter eine Herausforderung. Die Reform des Unterhaltsreches ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart.
