Kretschmer für grundlegende Reformen bei Migration

Kretschmer für grundlegende Reformen bei Migration

Berlin (epd). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission für grundlegende Reformen beim Thema Migration vor. „Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen“, sagte er der „Welt“ (Montag online). In einer entsprechenden Kommission sollten demnach alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein. Zu einem von dem Gremium erarbeiteten Vorschlag könne auch eine Grundgesetzänderung gehören, so Kretschmer.

Vieles müsse geklärt werden, etwa die Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die in Europa sehr unterschiedlich seien und Deutschland attraktiv machen. „Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer.“ Nötig seien überdies sichere Außengrenzen in der EU.

Im Mittelpunkt müsse die Suche nach einer Lösung beim Thema Asyl stehen, die das Land befriede. „Die Spannungen steigen, die Frustrationen nehmen zu. Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, warnte Kretschmer.

Der Ministerpräsident verwies auf die Arbeit entsprechender Kommissionen beim Braunkohle- und beim Atomausstieg. Diese hätten in kurzer Zeit Lösungen präsentiert und seien mit großer Autorität ausgestattet gewesen. „Im parteipolitischen Streit kommen wir nicht weiter. Die Anzahl der Menschen sei zu groß. Schulen und Kindergärten seien überlastet, es gebe keine Wohnungen. “Um zu einem guten Ergebnis zu kommen, werden alle über ihren Schatten springen müssen", sagte Kretschmer. Kompromissbereitschaft sei heute nötiger denn je.