München (epd). Die Ampel-Koalition hat sich einem Medienbericht zufolge auf die Details eines neuen Bürgerrats geeinigt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) sollen die Pläne am Dienstag zunächst den Fraktionen vorgestellt und am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden. SPD, Grüne und FDP wollen mit dem Vorhaben das Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllen, neue demokratische Beteiligungsformen zu etablieren.
Die Ampel-Parteien hatten 2021 beschlossen, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Sie sollten zu bestimmten Fragestellungen durch den Bundestag eingesetzt und organisieren werden.
Das erste Gremium dieser Art soll sich laut dem Entwurf mit dem Thema „Ernährung im Wandel“ beschäftigen. Der Bürgerrat werde einen Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche der Ernährung richten. Die erste Sitzung sei für September geplant. Teilnehmen sollen 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger. In Frage komme jede Person, die mindestens 16 Jahre alt ist und einen Erstwohnsitz in Deutschland hat. Das Gremium soll dann laut Bericht bis Ende Februar 2024 ein Bürgergutachten mit Empfehlungen für die Politik erarbeiten. In dieser Legislaturperiode seien insgesamt drei Bürgerräte zu unterschiedlichen Themen geplant.
