Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem Vorschlag einer Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Er reagierte auf einen Vorstoß des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Er hatte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch) gesagt, „wer weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle anzurufen, muss gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, denn das kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig medizinische Ressourcen“.
Es werde immer argumentiert, derartige Gebühren seien unsozial, sagte Gassen weiter: „Unsozial ist in meinen Augen jedoch, den Notdienst unangemessen in Anspruch zu nehmen und damit das Leben anderer Menschen zu gefährden.“ Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen könne, sei oft kein echter medizinischer Notfall.
Lauterbach sagte, er spreche derzeit intensiv mit der Krankenhaus-Kommission darüber, wie die Notfallversorgung in Deutschland neu strukturiert werden solle. Über eine Gebühr für die Inanspruchnahme von Notfallstellen - ob berechtigt oder unberechtigt - werde nicht gesprochen. „Daher wird der Vorschlag von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung keine Umsetzung finden.“
Gegen das Vorhaben kam auch von anderer Stelle Widerspruch. So lehnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine solche Strafgebühr ab. Vorstand Eugen Brysch betonte, von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen könne keine Rede sein. Er verwies auf eine Umfrage der Krankenkasse KKH, wonach weniger als jeder Vierte die Notaufnahme aufsucht, wenn er bei nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen außerhalb der Praxis-Öffnungszeiten Hilfe benötigt.
„Patienten können die Schwere ihrer Symptome oft nicht deuten“, sagte Brysch. Auch Mediziner täten sich mitunter schwer, eine fachfremde Diagnose zu stellen. Deshalb müssten zunächst die Kassenärzte ihre Hausaufgaben machen, betonte Brysch: „Das gilt neben dem Ausbau und der Spezialisierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch für die Öffnungszeiten der niedergelassenen Ärzte sowie das Angebot von Hausbesuchen.“
Das sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ähnlich. Vorstandschef Andreas Gassen sagte, „wenn wir über Sanktionierungen sprechen, müssen zuerst einmal die Bedingungen erfüllt sein, die gewährleisten, dass alle Patientinnen und Patienten in einer Notfallsituation ideal beraten und gesteuert werden. Doch in einer solchen Situation sind wir noch lange nicht.“
