Potsdam (epd). Das Land Brandenburg wird sich nicht an dem Härtefallfonds des Bundes für bestimmte Gruppen von Ost-Rentnerinnen und -Rentnern beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Linken-Fraktion wurde am Freitag im Potsdamer Landtag mit den Stimmen der Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne abgelehnt. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte, für die Renten sei der Bund zuständig, die Landesregierung sei hier der falsche Adressat. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter entgegnete, es gehe nicht nur um Geld, sondern um Respekt und die Anerkennung von Lebensleistungen.
Die Bundesregierung hatte den Härtefallfonds im Herbst 2022 beschlossen. Davon profitieren sollen Menschen, bei denen es bei der Ost-West-Rentenüberleitung zu Ungerechtigkeiten gekommen ist sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Dafür wird eine Stiftung errichtet, über die Betroffene eine Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro bekommen sollen.
Es geht dabei um Rentenansprüche, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden, etwa Zusatzrenten für Ex-Reichsbahner und die Rentenansprüche zu DDR-Zeiten geschiedener Frauen.
Der Bund stellt für den Fonds 500 Millionen Euro zur Verfügung. Ursprünglich geplant waren eine Milliarde Euro. Die Länder sollen sich daran beteiligen und den Fonds aufstocken. Dann würden sich die Einmalzahlungen in den jeweiligen Ländern auf 5.000 Euro erhöhen.
Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind bereits beigetreten, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg lehnen das ab. Die Frist dafür endet am 31. März. Davon betroffen sind in Ostdeutschland 500.000 Menschen, darunter etwa 50.000 in Brandenburg.
