Hannover (epd). Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) warnt vor gesellschaftlichen Spannungen infolge des Zuzugs vieler Flüchtlinge. „Wir befürchten, dass wir mittelfristig an einen Punkt kommen könnten, wo die gesellschaftliche Akzeptanz gefährdet wird“, sagte Behrens der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Sonnabend).
Niedersachsen habe im vergangenen Jahr rund 110.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine aufgenommen. Darüber hinaus habe das Land mehr als 20.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern Schutz geboten. „Wir haben das bisher alles sehr gut organisiert und in enger Kooperation von Land und Kommunen hinbekommen“, unterstrich Behrens. Das werde auch so bleiben, „aber wir merken an den Diskussionen vor Ort, dass die gesellschaftliche Debatte schwieriger wird“.
Behrens forderte den Bund und EU zum Handeln auf. Geflüchtete müssten fairer auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden. Zudem müsse im Rahmen von Rücknahmeabkommen dafür gesorgt werden, dass Menschen, die die Asylgründe nicht erfüllen, zurückführt werden können.
Derzeit lebten in Niedersachsen viele Menschen mit abgelehnten Asylanträgen, die aufgrund fehlender Pässe oder mangelnder Bereitschaft zur Rücknahme durch die Herkunftsländer nicht abgeschoben werden könnten. „Das Asylrecht ist ein hohes Gut in Deutschland, insbesondere auch aus unserer historischen Verantwortung heraus. Wenn es aber ausgehöhlt wird, dann ist das ein Problem“, unterstrich Behrens.
