Essen, Berlin (epd). Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für weitere Entlastungspakete ausgesprochen, um die Menschen in Deutschland vor den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges zu schützen. „Wir dürfen über die Unterstützung der Ukraine nicht die soziale Gerechtigkeit vergessen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Nach den drei auf den Weg gebrachten Entlastungspaketen brauche es möglicherweise auch noch ein viertes oder fünftes.
Bei der Mehrheit der Deutschen gebe es nach wie vor eine große Solidarität mit der Ukraine, erklärte Bas. „Wir müssen uns aber fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer den langen Atem haben“, sagte die SPD-Politikerin. Die Solidarität lasse sich nur erhalten, wenn die Menschen weiter unterstützt würden. „Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen bei uns.“
Bas forderte auch mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Es gehe um Wohnraum, Schulplätze und die Frage, wie Städte ihre Kosten erstattet bekommen. Es dürfe nicht sein, dass die Kommunen ihre Mittel für die Geflüchteten umschichteten und bei anderen Aufgaben sparten. Wenn hier zusätzliche Unterstützung nötig sei, müsse der Staat dies sicherstellen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich nicht alleingelassen fühlen.“
