Berlin (epd). Zum dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) notwendige Lehren für den Rechtsstaat angemahnt. Dass Menschen „aufgrund ihrer Herkunftsgeschichte in unserem Land fürchten müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden, dürfen wir nicht dulden“, sagte Buschmann am Samstag in Berlin. Der Rechtsstaat und seine Vertreter müssten „ihre Lehren aus diesem Anschlag und aus ihrem eigenen Versagen ziehen“.
Der Anschlag in Hanau bleibe eine Wunde, die nicht verheilt, betonte der Justizminister. Drei Jahre nach „diesem Akt des Terrors bleiben Fassungslosigkeit, Trauer, Abscheu und die Frage: Warum war der Staat nicht in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen?“ Rassistische Anschläge richteten sich nicht nur gegen Menschen, „die von hasserfüllten Tätern zu 'Fremden' erklärt werden“, sondern auch „gegen unser Selbstverständnis als Gesellschaft“, sagte Buschmann.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte erschossen und weitere Menschen verletzt. Anschließend erschoss er seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Am Sonntag gedenken in Hanau Vertreter aus Politik, Bürgerschaft und Religionsgemeinschaften der Opfer. Erwartet werden unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus.
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), sagte, drei Jahre nach dem Anschlag seien die Getöteten unvergessen. Die genaue Aufklärung der Ereignisse und Umstände der Tat, „auch über das strafrechtlich Notwendige hinaus“, sei für viele Betroffene von großer Bedeutung, um ihre Trauer verarbeiten zu können. „Bleiben Fragen offen, oder entsteht der Eindruck, mit den Fragen alleingelassen zu werden, empfinden Betroffene dies häufig als erneute Viktimisierung“, sagte Kober.
