Länder mehrheitlich gegen Böllerverbot

Länder mehrheitlich gegen Böllerverbot

Berlin (epd). Ein Böllerverbot als Konsequenz aus den Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht findet unter den Bundesländern offenbar keine Mehrheit. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag) nach einer Umfrage unter den 16 Innenministerien berichtete, sind neun der 16 Länder gegen ein solches generelles Böllerverbot. Dafür seien nur die Bundesländer Berlin und Bremen, einige hätten sich noch nicht abschließend festgelegt.

Gegen ein Böllerverbot sprachen sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt und das Saarland aus. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte der Zeitung, bei Gewalt gegen Einsatzkräfte handele es sich um ein Problem, das nicht nur in der Silvesternacht vorkomme, sondern das ganze Jahr. „Ein Böllerverbot trifft deshalb nicht den Kern des Problems“, betonte Ebling.

Nordrhein-Westfalen bezog laut der Zeitung noch keine abschließende Position, zunächst solle die bundesweite Debatte abgewartet werden. Ähnlich äußerte sich das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern.