CSU-Politiker: Wohnort der Eltern soll als Geburtsort gelten dürfen

CSU-Politiker: Wohnort der Eltern soll als Geburtsort gelten dürfen

Hannover, Berlin (epd). Angesichts zunehmender Schließungen von Geburtskliniken fordert der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger die Ampelkoalition auf, künftig als offiziellen Geburtsort auch den Wohnort der Eltern zuzulassen. Bei einer solchen Regelung müssten Kommunen ohne eigene Entbindungskapazitäten nicht auf Neubürger verzichten, heißt es laut „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag) in einem Vorschlag Pilsingers an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

In dem Schreiben heißt es den Angaben zufolge, das Personenstandsgesetz schreibe als amtlichen Geburtsort eines Kindes immer das Standesamt vor, in dessen Zuständigkeitsbereich die Geburtsklinik liege. Das führe bei vielen Kommunen zu emotionalen Debatten, „die alle Argumente für die ökonomische Notwendigkeit einer Schließung oder Zusammenlegung von Geburtsstationen ins Leere laufen lassen“, argumentiert Pilsinger.

Pilsinger äußerte Zuversicht, dass sich durch eine flexiblere Handhabung der Regelung zum Geburtsort „künftige Maßnahmen der Ökonomisierung im Krankenhausbereich auf eine rationale Diskussionsgrundlage“ stellen ließen.