Berlin (epd). Der Berliner Senat hat den 26. März als Termin für den Klima-Volksentscheid festgelegt. Vor der Abstimmung über eine Klimaneutralität der Stadt bis 2030 sei eine Vielzahl an verfassungsrechtlichen Eckpfeilern einzuhalten, begründete der Senat am Dienstag seine Entscheidung. Unter Berücksichtigung des dafür erforderlichen Zeitrahmens sei eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholungswahl am 12. Februar ausgeschlossen. Die Initiatoren strebten an, dass über die Forderungen für 2030 zeitgleich mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl abgestimmt wird.
Laut dem zur Abstimmung stehenden Volksentscheid soll Berlin bereits ab 2030 klimaneutral sein. Nach dem Willen des Senats soll die Bundeshauptstadt bis 2045 klimaneutral werden. Bis dahin sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.
