Berlin (epd). Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat die im Zuge der bundesweiten Terror-Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene festgenommene Richterin Birgit Malsack-Winkemann als „brandgefährlich“ bezeichnet. Die Zivilrichterin am Landgericht Berlin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete habe sich demokratiegefährdend geäußert, sagte Kreck am Donnerstag im RBB-Inforadio.
Sie sei deshalb bereits zuvor der Auffassung gewesen, dass Malsack-Winkemann eine brandgefährliche Person sei, fügte Kreck hinzu: „Wie gefährlich diese Frau wohl zu sein scheint, habe ich auch erst gestern am Morgen erfahren.“
Bereits seit dem vergangenen Sommer setze sie sich dafür ein, dass Malsack-Winkemann aus dem Dienst als Richterin entfernt wird. Das zuständige Dienstgericht hatte deren Versetzung in den Ruhestand allerdings abgelehnt. Die Justizsenatorin sagte weiter, es sei geplant gewesen, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Wegen der Ermittlungen sei es für Malsack-Winkemann nun ohnehin vorerst nicht möglich, als Richterin tätig zu sein.
