Köln (epd). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf mehr Tempo bei den geplanten Entlastungen der Bürger in der Energiekrise. Die von der Bundesregierung für März vorgesehene Gaspreisbremse müsse schneller kommen, sagte Woidke am Freitag im Deutschlandfunk. „Wir brauchen schnelle Antworten aus Berlin“, unterstrich der SPD-Politiker. Viele Menschen kämen angesichts der hohen Energiepreise an ihre Belastungsgrenze und müssten die Sicherheit haben, dass sie gut durch den Winter kommen.
Der Bundestag berät am Freitagvormittag über das geplante 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, mit dem die Folgen des Energiepreisanstiegs gemildert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag im Bundestag eine Umsetzung der Gaspreisbremse spätestens zum März angekündigt.
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, den Gaspreis durch einen staatlichen Zuschuss ab März 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu senken, für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um einen Sparanreiz zu geben. Für eine Entlastung noch in diesem Jahr schlägt die Kommission eine Einmalzahlung in Höhe der monatlichen Abschlagszahlung vor.
