Internationale Kritik an erneutem Putsch in Burkina Faso

Internationale Kritik an erneutem Putsch in Burkina Faso
Nur wenige Monate nach dem Putsch Ende Januar haben Militärs in Burkina Faso abermals die Regierung abgesetzt. UN-Generalsekretär Guterres äußerte sich "tief beunruhigt". Derweil attackierten Demonstranten die französische Botschaft.

Frankfurt a.M., Ouagadougou (epd). In Burkina Faso bleibt die Lage nach dem erneuten Putsch vom Freitag angespannt. Laut Medienberichten waren auch am Samstag in der Hauptstadt Ouagadougou Schüsse zu hören. Wie das lokale Nachrichtenportal „lefaso“ berichtete, attackierten Demonstranten zudem die Botschaft der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Am Freitag hatten Teile der Armee in dem westafrikanischen Land innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal die bestehende Regierung gestürzt. Der Putsch wurde international scharf kritisiert.

In einer am Freitagabend im Staatsfernsehen verlesenen Erklärungen teilten die Militärs mit, der erst Ende Januar ebenfalls nach einem Putsch an die Macht gekommene Staatschef Paul-Henri Sandaogo Damiba sei abgesetzt. Die Soldaten, die sich teils vermummt vor der Kamera präsentierten, begründeten den Schritt mit der sich verschlechternden Sicherheitslage in dem Sahel-Staat.

Sowohl die Verfassung als auch die Übergangscharta erklärten die Putschisten vorübergehend für ausgesetzt. Zudem seien die Grenzen geschlossen und eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens verhängt. Auch seien „alle politischen Aktivitäten“ suspendiert. An der Spitze der Militärs steht demnach der Hauptmann Ibrahim Traoré.

Über den Verbleib des abgesetzten Staatschefs Damiba war zunächst nichts bekannt. In einer am Samstagabend auf der Facebookseite des Präsidialamts veröffentlichten Mitteilung wurden Gerüchte dementiert, denen zufolge er sich auf einem französischen Stützpunkt befinde. In der Mitteilung ruft Damiba die Putschisten dazu auf, zur Vernunft zu kommen, „um einen Bruderkrieg zu vermeiden“. Auch Zivilistinnen und Zivilisten sollten ruhig in ihren Häusern bleiben.

International wurde der erneute Putsch scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres sei „tief beunruhigt“ über die Entwicklungen in dem westafrikanischen Land und verurteile jeglichen Versuch, mit Waffengewalt die Macht zu übernehmen, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric in New York mit. Die EU rief dazu auf, den Plan zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung einzuhalten. Auch die Afrikanische Union und die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas kritisierten die Machtergreifung der Militärs.

Burkina Faso mit etwa 21 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt. Wie auch in den Nachbarländern Mali und Niger verüben islamistische Gruppen in Burkina Faso immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und attackieren staatliche Einrichtungen. Bereits Ende Januar hatten die damals putschenden Soldaten ihre Machtergreifung mit der schlechten Sicherheitslage begründet. Verbessert hat sich die Situation seitdem allerdings nicht. Zuletzt wurden am Montag bei einem Angriff auf einen Konvoi mindestens elf Soldaten getötet.

Auch im Nachbarland Mali hat das Militär mit zwei aufeinanderfolgenden Putschen die Macht erobert. Die dort regierende Junta unterhält zunehmend enge Beziehungen zu Russland und hat mit der einstigen Kolonialmacht Frankreich gebrochen.