Rehlinger kritisiert Finanzierungspläne für ÖPNV-Ticket

Rehlinger kritisiert Finanzierungspläne für ÖPNV-Ticket

Düsseldorf, Saarbrücken (epd). Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist mit den Plänen der Bundesregierung für eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets nicht zufrieden. „Ich halte ein solches Ticket für richtig“, sagte Rehlinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Aber Länder mit klammer Kasse können da nicht automatisch vor Freude in die Hände klatschen.“ Die Einnahmesituation des Bundes sei deutlich komfortabler als die der Länder.

Jetzt schaue jede Landesregierung, inwiefern der eigene Landeshaushalt belastet werde, „und dann werden das noch intensive Gespräche mit dem Bund“, sagte Rehlinger. „Für das Saarland gilt: Wir haben an keiner Stelle Geld übrig.“ Geklärt werden müsse auch die Finanzierung bei künftigen Preissteigerungen etwa beim Personal.

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ihr drittes Entlastungspaket mit einem Umfang von 65 Milliarden Euro vorgestellt. Demnach soll das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr einen Nachfolger erhalten. Nach seinem Vorbild soll es künftig ein bundesweit im ÖPNV gültiges Ticket geben, das der Bund mit jährlich 1,5 Milliarden Euro unterstützen will. Als Preisspanne nennt das Papier 49 bis 69 Euro pro Monat.

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bezeichnete die Debatte über eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket als „Großstadt-Diskussion“. „Wir haben hier in gewisser Art und Weise eine Freibier-Mentalität“, sagte Bernreiter dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Mittwoch: „Der ländliche Raum geht bei dieser Geschichte komplett leer aus.“ Wichtig sei jedoch, dass man bei diesem Thema „alle Menschen mitnehmen“ muss. Der CSU-Politiker betonte, dass er ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu den Bedingungen des Bundes ablehne.