München (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist Kritik zurück, wonach die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch falsche Anreize setzt. „Die Gaspreise sind so hoch, dass viele Menschen sich große Sorgen machen. Da fehlt kein Anreiz zum Energiesparen“, sagte Lindner „Focus online“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview und fügte hinzu: „Angesichts der Preise für Heizenergie reguliert niemand mit dem Fenster die Raumtemperatur.“
Zu der Steuerentscheidung der Regierung gab es laut Lindner keine bessere Alternative. „Denn auf eine Maßnahme des sozialen Ausgleichs wie die Gasumlage noch Mehrwertsteuer zu erheben, das wäre politisch falsch“, sagte der FDP-Politiker.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass als Ausgleich für die neue Gasbeschaffungsumlage der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für den Gasverbrauch gelten soll. Die Umlage in Höhe von zunächst rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird ab Oktober fällig und soll bis Ende März 2024 gelten. Damit können Gasversorger den Großteil der Kosten an ihre Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit deutlich teurerem Gas ersetzen müssen.
