Berlin (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt auf Leistungen für Rentner und Studierende im von der Bundesregierung geplanten dritten Entlastungspaket. Rentner und Studenten seien bisher vergessen worden, kritisierte Wüst in der „Bild am Sonntag“. „Die Antwort des Staates auf die Situation der Rentner kann nicht die Tafel sein. Das wäre zynisch“, sagte der CDU-Politiker.
Menschen, denen wenig Geld zur Verfügung steht, dürften nicht im Stich gelassen werden. „Die bislang beschlossenen Entlastungspakete haben eine deutliche Schieflage bei der Behandlung von Nichterwerbstätigen wie etwa Menschen im Ruhestand“, sagte Wüst und nannte es „kaum vermittelbar, dass Rentnerinnen und Rentner von der Zahlung des Energiegeldes ausgeschlossen sind“.
Die Bundesregierung plant angesichts anhaltender Inflation und hoher Energiepreise ein drittes Entlastungspaket, das in Kürze vorgestellt werden soll. In einem ersten Schritt waren die EEG-Umlage abgeschafft, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen beschlossen worden. Zu den Entlastungsmaßnahmen im zweiten Schritt zählen das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, der Tankrabatt, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
