Berlin (epd). Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) plädiert dafür, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der für Herbst und Winter angekündigten Gasumlage einkommensschwachen Haushalten zukommen zu lassen. „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Sollte eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, „dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden“, erklärte sie.
„So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht“, führte Rehlinger aus. Es liege auf der Hand, dass Entlastungen bei kleinen Einkommen lebensnotwendig seien, bei großen Einkommen aber nicht zwingend.
