Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die als konzertierte Aktion titulierten Beratungen von Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über die aktuelle schwierige Lage in der bisherigen Konstellation fortsetzen. Das sagte er am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin auf die Frage nach einer Beteiligung von Sozialverbänden. Die Aktion bedeute „das Anknüpfen an eine der wichtigsten Kraftquellen des Landes“, nämlich an die Sozialpartnerschaft.
Beim ersten Treffen der konzertierten Aktion im Juli waren zunächst noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden. Eine zweite Sitzung ist für September geplant.
Scholz wies auf inzwischen beschlossene Maßnahmen der Regierung hin und betonte, dass zwei Entlastungspakete geschnürt worden seien im Umfang von insgesamt 30 Milliarden Euro. Ein weiteres werde hinzukommen. Eine konkrete Summe für die weiteren Entlastungen nannte er nicht, aber er bezog sich auf Wohngeld, Bürgergeld, Leistungen für Studierende und Rentner sowie Menschen, die wenig verdienen und von Steuerentlastungen wenig profitieren.
Die benötigten Summen würden zusammengerechnet und dann zeige sich, ob der Bund sich das leisten könne, sagte Scholz: „Ich meine, dass wir das können.“ Zu dem Ende August auslaufenden 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr sagte er lediglich, dass dies von Anfang an befristet gewesen sei.
Dass es angesichts steigender Preise Unruhen in Deutschland geben könnte, glaubt der Kanzler nach eigenen Angaben nicht. „Wir haben alle Chancen, gut durch die Zeit zu kommen, auch wenn es schwierig wird“, betonte er. Scholz zitierte erneut den britischen Fußballsong „You'll never walk alone“. Er sei zuversichtlich und sicher, „dass wir uns unterhaken“ werden.
