Berlin (epd). Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts der Preissteigerungen eine zügige Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze gefordert. Im Herbst sei es dafür zu spät, da bereits jetzt die Preise deutlich gestiegen seien, sagte Bentele am Montag im RBB-Inforadio: „Ich würde mir wünschen, dass wir eben nicht erst im Herbst eine Erhöhung bekommen.“
Die Absage der FDP an eine Hartz-IV-Erhöhung sei problematisch, sagte Bentele. Sie hoffe, dass sich die Koalitionspartei nicht durchsetze. Es dürfe nicht gespart werden, beispielsweise bei Menschen, die im Alter Grundsicherung brauchen. „Ansonsten wird der Ärger der Menschen riesig“, sagte die Verbandspräsidentin. Die Koalition müsse sich an ihrer Aussage messen lassen, dass am Sozialstaat nicht gespart werde.
Statt an der Schuldenbremse festzuhalten, müsse sich die Bundesregierung fragen, wie der Staat mehr Geld einnehmen könne, sagte Bentele. Sie befürworte eine Vermögensabgabe. Als Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger schlug sie vor, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu streichen. Das helfe allen Menschen, und Armen überproportional. Außerdem solle der Mindestlohn auf 13 Euro erhöht werden.
