Augsburg, Köln (epd). Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt ist laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kein gutes Instrument gegen hohe Kraftstoffpreise. Die Politik sollte im Sinne der Ordnungspolitik nur in den Markt eingreifen, „wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist“, sagte IW-Chef Michael Hüther der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Dies habe die sozial-liberale Bundesregierung unter SPD-Kanzler Willy Brandt im Zuge der ersten Ölpreiskrise im Jahre 1974 besser gelöst als die heutige Ampel-Koalition, betonte er.
Grundsätzlich seien „Gießkanneneffekte schlecht“ und der Eingriff in die Preisbildung sollte „immer die ultima ratio der Politik sein“, erläuterte der IW-Chef. Er bemängelte die fehlende Zielgenauigkeit der vorübergehenden Senkung der Energiesteuer, die ab diesen Mittwoch greift. Tankrabatte seien weder verteilungspolitisch effektiv, da sie unabhängig von der Bedürftigkeit entlasten, noch seien sie „unternehmens- beziehungsweise branchenpolitisch treffsicher“. Um die Verbraucher bei den hohen Energiepreisen zu entlasten, sei zum Beispiel der Heizkostenzuschuss besser geeignet, sagte er.
Der von der Ampel beschlossene Tankrabatt soll Benzin um 35 Cent je Liter und Diesel um 17 Cent verbilligen. Die Steuersenkung soll drei Monate gelten und wurde maßgeblich von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorangetrieben. Die Preise an den Zapfsäulen sind in den vergangenen Tagen aber noch einmal derart gestiegen, dass die Entlastungseffekte für die Verbraucher als gering gelten.
