Berlin (epd). Flüchtlinge aus der Ukraine haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen wie Hartz IV. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das eine Absprache zwischen dem Bund und den Ländern umsetzt. Bislang erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Mit den regulären Sozialleistungen sind zudem auch Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt verbunden.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine wechseln damit schneller als früher üblich in den Bezug regulärer Sozialleistungen. Zudem trägt damit auch der Bund schneller einen höheren Anteil der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge.
Gebilligt hat der Bundesrat mit dem Gesetz auch die Zuschläge für ärmere Familien zur Abfederung der Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg. Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung erhalten in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Für Kinder in ärmeren Familien wird von Juli an ein Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat gezahlt.
