NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert Ablehnung der Impfpflicht

NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert Ablehnung der Impfpflicht

Berlin (epd). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht durch den Bundestag kritisiert. „Ich finde, es ist ein falsches Ergebnis“, sagte Wüst beim Talk „RND vor Ort“ von RedaktionsNetzwerk Deutschland und „Kölner Stadtanzeiger“ am Freitag in Köln. Die Bundesregierung stehe jetzt „vor einem Scherbenhaufen“.

Am Donnerstag war im Bundestag die Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gescheitert, nachdem sich die Fronten zwischen den verschiedenen Gruppen verhärtet hatten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der vehement für die Pflicht eingetreten war, hatte erkennen lassen, eventuell noch einmal einen Versuch zu unternehmen, um einen Kompromiss zu finden. Am Abend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies quasi ausgeschlossen. Das Votum des Bundestags sei „sehr eindeutig“ gewesen, sagte der Regierungschef. In einer Demokratie gelte es, dies zu respektieren.

Wüst zeigte sich trotz der Absage von Bundeskanzler Scholz offen für einen erneuten Anlauf für eine Impfpflicht: „Ich würde es begrüßen, wenn wir eine hätten“, sagte er. „Wenn es dazu eines weiteren Anlasses braucht, dann soll man den machen.“ Die Politik müsse ihrer Verantwortung gerecht werden.

Am Samstag waren mindestens 63,3 Millionen Personen grundimmunisiert, das entspricht 76,0 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 49,0 Millionen Personen (59,0  Prozent) haben zusätzlich eine dritte Auffrischungsimpfung erhalten.

Das Robert Koch-Institut meldete am Samstag 150.675 Corona-Infektionen innerhalb eines Tages. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche geht weiter zurück und ist auf 1.141,8. Am Samstag wurden zudem 309 neue Todesfälle gemeldet. In Deutschland sind mehr als 131.500 Menschen seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.