Union gegen Impfpflicht-Kompromiss der Ampel

Union gegen Impfpflicht-Kompromiss der Ampel

Berlin (epd). Der neue Vorstoß der Impfpflicht-Befürworter in der Ampel-Koalition für eine Impfpflicht ab 60 stößt auf Ablehnung in der Unionsfraktion. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch), kurz vor Toresschluss kämen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. „Seriös ist das nicht“, sagte der CDU-Politiker. Sinnvoller wäre, „wenn sie sich unserem Konzept anschließen“.

Kurz vor der für Donnerstag geplanten Abstimmung im Bundestag hatten sich die beiden Gruppen aus der Ampel-Koalition zuvor auf einen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht geeinigt. Wie der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese am Dienstagabend in Berlin mitteilte, haben sich seine - ursprünglich für eine Impfpflicht ab 18 eingetretene - Gruppe und die von Andrew Ullmann (FDP) auf eine Impfpflicht ab 60 Jahren geeinigt. Ullmann war für eine Beratungspflicht für alle nicht geimpften Erwachsenen. Eine Impfpflicht ab 50 Jahren wollte er nur, sollte dies die Impfquote nicht ausreichend erhöhen.

Zu beiden Gruppen gehören Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP. Ob es damit für eine Mehrheit reicht, ist dennoch offen. Die Ampel vereint 416 der insgesamt 736 Stimmen im Parlament auf sich. Nicht alle von ihnen sind aber für die Impfpflicht. Aus den Reihen der FDP stammt ein Antrag, der sich gegen die Impfpflicht ausspricht. Von den 24,1 Millionen über 60-Jährigen in Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts knapp 89 Prozent grundimmunisiert, 79 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung erhalten.