Berlin (epd). Mehrere Bundestagsabgeordnete haben die Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an den Jesiden als Völkermord bezeichnet. In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag sagte die CDU-Politikerin Sabine Weiss: „Diese grausamen Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden waren Völkermord. Punkt.“ Diese Aussage habe sie mit den Arbeitsgruppen Menschenrechte und Auswärtiges der Unionsfraktion abgesprochen. Weiss regte an, dass sich die Berichterstatter im Ausschuss sehr kurzfristig zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Der jesidische Petent Gohdar Alkaidy forderte die Anerkennung des IS-Überfalls im August 2014 auf die Sindschar-Region im Nordirak und die darauf folgenden Verbrechen als Völkermord. Alkaidy, der Co-Vorsitzender der Stelle für Jesidische Angelegenheiten in Berlin ist, sagte, es seien mehr als 5.000 Menschen getötet sowie 7.000 verschleppt und entführt worden. Bis heute würden mehr als 2.000 Frauen und Mädchen vermisst. Da in Deutschland die größte jesidische Diasporagemeinde weltweit beheimatet sei, müsse der Bundestag endlich den Völkermord an den Jesiden anerkennen.
Der Grünen-Politiker Max Lucks sagte ebenfalls, es sei ein systematischer Völkermord gewesen. Ein abschließendes Votum will der Petitionsausschuss in seiner nächsten Sitzung im März fällen. Lucks rechnet nach eigenen Worten mit einer positiven Bewertung. Die Linken-Parlamentarierin Sevim Dagdelen sprach ebenfalls von einem Völkermord an den Jesiden und forderte, dass nicht nur der Bundestag, sondern auch die Bundesregierung eine solche politische Bewertung trifft.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner (Grüne) wies auf die gerichtliche Auseinandersetzung mit den IS-Verbrechen hin und gab zu bedenken, wenn die Bundesregierung vor einer abschließenden Gerichtsentscheidung sagen würde, „wir sprechen von Völkermord“, dann sei dies ein Problem für die Wertigkeit der Gerichtsurteile. Es sei daher gute Regierungspraxis, dass eine Bundesregierung in der Regel erst dann von Völkermord spreche, wenn es Urteile gebe.
Im November ist zum weltweit ersten Mal ein IS-Kämpfer wegen Völkermordes an den Jesiden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der international viel beachtete Strafprozess vor dem Frankfurter Oberlandesgericht dauerte fast zweieinhalb Jahre. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. (AZ: 5-3 StE 1/20 - 4 - 1/20)
