Köln (epd). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat Teilnehmer von Corona-Protesten dazu aufgerufen, sich von extremistischen Gruppierungen abzugrenzen. „Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht wahr und protestiert gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und Behörden“, sagte Haldenwang am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Jedoch versuchten auch viele Rechtsextremisten, über diese Veranstaltungen Anschluss zu finden. „Der protestierende Bürger sollte sich abgrenzen von diesen Extremisten“, sagte der Verfassungsschützer.
Haldenwang betonte, dass nicht nur der Protest auf der Straße, sondern auch das Geschehen im Netz beachtenswert ist. „Auch dort findet eine gewaltige Radikalisierung dieser Szene zurzeit statt.“ Der Verfassungsschutz mache Politik und Öffentlichkeit auf unterschiedliche Extremismus-Formen aufmerksam. „Die Gesellschaft selber ist aufgerufen, solche extremistischen Formen vor allen Dingen zu bekämpfen.“
Wenn auf Demonstrationen Masken nicht getragen werden oder gegen Auflagen verstoßen wird, dann sei das eine Aufgabe für Polizei und Ordnungsbehörden, aber nicht für den Verfassungsschutz, erläuterte Haldenwang. „Aber wenn die roten Linien, die unsere Verfassung vorgibt, überschritten werden, dann ist das eine Angelegenheit für uns.“ Als Beispiele nannte er die Verbreitung von Ideologien, die mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, das grundsätzliche Infragestellen demokratischer Entscheidungen oder offene Aufrufe zum Widerstand gegen die Staatsgewalt.
