Berlin (epd). Die von der Ampel-Koalition angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als eines der ersten Projekte der neuen Regierung umgesetzt werden. „Das soll im Laufe des kommenden Jahres geschehen“, sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde dafür „zeitnah“ ein Gesetz auf den Weg bringen, ergänzte der Regierungschef.
Die großen Aufgaben in Deutschland werde man nur lösen, „wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland klarkommen können“, sagte Scholz, der in seiner einstündigen Rede unter anderem ausführlich auf die Vorhaben im Bereich Klimaschutz einging. Eine Voraussetzung für dieses Klarkommen sei die Anhebung des Mindestlohns, sagte Scholz.
Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,60 Euro. Er wird von einer Kommission festgelegt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will ihn in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro festlegen. Die weitere Anpassung solle dann wieder der Kommission überlassen werden, sagte Scholz.
