Berlin (epd). Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten haben die „gezielte Orchestrierung irregulärer Migration“ durch Belarus verurteilt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung werfen sie dem belarussischen Regime unter Staatschef Alexander Lukaschenko ein provozierendes Vorgehen gegen Polen, Litauen und Lettland vor, „in dem Migration als hybride Taktik eingesetzt wird“. Die Minister von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, der USA sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union Außen- und Sicherheitspolitik fordern, die „das Leid der Menschen ausnutzende Kampagne unverzüglich einzustellen“ sowie einen Zugang für internationale Organisationen in das Gebiet, damit sie humanitäre Hilfe leisten können.
An der polnisch-belarussischen Grenze halten sich derzeit schätzungsweise Tausende Menschen auf, die in die EU gelangen wollen. EU-Spitzenpolitiker und auch die geschäftsführende Bundesregierung werfen dem belarussischen Staatschef Lukaschenko vor, die Menschen mit Versprechungen einer leichten Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Polnische Grenzschützer versuchen zu verhindern, dass die Menschen EU-Gebiet betreten. Auf beiden Seiten haben Hilfsorganisationen keinen ungehinderten Zugang zu den Menschen, die bei den derzeitigen Temperaturen ohne feste Behausungen im Grenzgebiet ausharren.
Die dramatische Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze war am Donnerstag auch Thema im Bundestag. Dabei kritisierten auch die Vertreter der möglichen künftigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP Lukaschenko. Der SPD-Politiker Frank Schwabe sagte, es müsse humanitäre Hilfe geben. Er drang zugleich aber darauf, dass die Route, über die Lukaschenko Menschen einschleuse, geschlossen werde.
Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sprach sich für Aufklärungskampagnen über Schleusungen in den Herkunftsländern der Migranten aus. Sie sagte, Europa stehe vor einer schwierigen Herausforderung. Es müsse deutlich machen, dass es andere Werte habe und den Tod der Menschen nicht billigend in Kauf nehme. Zugleich dürfe man sich nicht erpressen lassen. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte, man könne auch die Aufnahme der Menschen an der Grenze nicht von vornherein ausschließen. Wenn man den Einsatz des UNHCR in dem Gebiet wolle, müsse man sich auch Gedanken darüber machen, was aus den Menschen werde, denen vom UN-Flüchtlingshilfswerk ein Flüchtlingsstatus gegeben werde, argumentierte er.
