Tausende protestieren in El Salvador gegen Präsidenten Bukele

Tausende protestieren in El Salvador gegen Präsidenten Bukele

Mexiko-Stadt, San Salvador (epd). Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch (Ortszeit) in El Salvador gegen die Regierung des Präsidenten Nayib Bukele protestiert. Die Demonstranten kritisierten die Einführung des Bitcoins als offizielles Zahlungsmittel, die Absetzung von Verfassungsrichtern, Geheimabsprachen mit Jugendbanden und weitere umstrittene Entscheidungen des Staatschefs. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Prensa Gráfica“ wurde in der Hauptstadt San Salvador ein Bitcoin-Geldautomat in der Nähe des Nationalpalasts angezündet. Darüber hinaus seien die Proteste aber friedlich geblieben.

An 15. September wird in El Salvador traditionell die Unabhängigkeit des Landes gefeiert. Die Demonstration war die größte, seit Bukele im Juni 2019 an die Regierung kam. An ihr beteiligten sich Gewerkschafter, Feministinnen und Studierende ebenso wie Mitglieder der oppositionellen linken Partei FMLN und der rechten Arena-Partei.

Der autoritär regierende Präsident kann auf eine großen Rückhalt in der Bevölkerung zählen. Rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stehen hinter ihm. Allerdings unterstützen Umfragen der Zentralamerikanischen Universität zufolge nur etwa die Hälfte die Einführung des Bitcoins in der vergangenen Woche. Mehr als drei Viertel der 6,45 Millionen Einwohner sind demnach nicht daran interessiert, den Bitcoin zu verwenden.

Nachdem die Partei Bukeles, Nuevas Ideas, bei den Parlamentswahlen im Februar die Mehrheit gewonnen hat, verfügt der Staatschef über große Macht. In den vergangenen Monaten hat er nicht nur dafür gesorgt dass unliebsame Verfassungsrichter und der Generalstaatsanwalt entlassen wurden, sondern auch eine Verfassungsreform durchgesetzt, die seine Wiederwahl ermöglicht. Zudem will er die Zahl der Soldaten verdoppeln.

José Miguel Vivanco von der Menschenrechtsorganisation Human Rigts Watch vergleicht Bukele mit dem verstorbenen venezolanischen Ex-Präsidenten Hugo Chavez. Seit die Partei Bukeles die Kontrolle im Parlament übernommen habe, habe sie drastische Maßnahmen unternommen, um die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwaltschaft zu zerstören. Auch die US-Regierung kritisiert das Vorgehen des Staatschefs.