Berlin (epd). Kostenlose Corona Tests werden zum 11. Oktober abgeschafft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich am Dienstag bei einer Videokonferenz außerdem darauf verständigt, dass die Bewegungsfreiheit nicht Geimpfter künftig stärker davon abhängt, dass sie sich testen lassen.
Eine Testpflicht für den Zutritt zu öffentlichen Innenräumen soll spätestens vom 23. August an für alle Personen gelten, die nicht vollständig geimpft oder nicht von einer Covid-Infektion genesen sind. Mit dieser sogenannten 3G-Regel, „Geimpft, Genesen, Getestet“, wollen Bund und Länder den Druck auf nicht Geimpfte erhöhen.
Dem Bund-Länder-Beschluss zufolge gilt die 3G-Regel für Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern und Heimen, für Feste, Kultur- und Sportveranstaltungen in Innenräumen sowie für die Innengastronomie. Auch Fitness-Studios, Schwimm- und Sporthallen sowie Friseure, Kosmetikerinnen und Hotel-Betriebe müssen sich Tests oder Impfausweise vorlegen lassen. Schnelltests dürfen nicht älter als 24 Stunden und PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden sein. Kostenlose Tests gibt es ab 11. Oktober nur noch für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt. Das sind vor allem Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre sowie Schwangere.
Die Kanzlerin und die Länderchefinnen und -chefs verbanden die neuen Regeln mit einem weiteren Appell an die Bevölkerung, sich schnellstmöglich immunisieren zu lassen. Merkel sagte am Dienstag in Berlin, es gebe im europäischen Vergleich etliche Länder, die besser seien. Sie bat geimpfte Menschen, für das Impfen zu werben, „weil es einfach ein Schutz für uns alle ist“. Der Kanzlerin zufolge ist eine Impfquote von 75 bis 80 Prozent erstrebenswert, um keine einschneidenden Maßnahmen mehr ergreifen zu müssen. In Deutschland sind derzeit 55,1 Prozent der Bevölkerung vollständig und 62,5 Prozent einmal geimpft. Der Zulauf zu den Impfangeboten sinkt aber seit Wochen.
Die Bundesländer können die 3G-Regeln für Regionen aussetzen, in denen die Inzidenzen stabil unter 35, also bei weniger als 35 Infektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen, und dabei auch weitere Indikatoren berücksichtigen. Derzeit liegt die Inzidenz im Bundesdurchschnitt bei 23,5. Bund und Länder vereinbarten, dass künftig neben den Inzidenzen auch Indikatoren wie die Impfquote, Krankenhauseinweisungen und die Belegung der Intensivstationen zur Bewertung der Corona-Lage herangezogen werden sollen. Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU) sagte, eine endgültiges Konzept dafür gebe es aber noch nicht.
Söder nannte die neuen Beschlüsse einen „Zwischenschritt“. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) betonte, es sei richtig, dass die Tests ab Oktober kostenpflichtig würden. Wer das Impfangebot nicht annehme, könne nicht damit rechnen, dass die Solidargemeinschaft die Tests auf Dauer finanziere.
Mit Blick auf den Herbst und Winter bitten Bund und Länder den Bundestag, einen Beschluss zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu fassen, weil die Infektionsschutzmaßnahmen auch danach weitergeführt werden müssen. Dafür müsste das Parlament noch einmal vor der Bundestagswahl am 26. September zusammenkommen.
