Bonn (epd). Nach Informationen des Erwerbslosenforums Deutschland nutzen die staatlichen Soforthilfezahlungen nach der Flutkatastrophe vielen verschuldeten Menschen nichts. Wie das Forum am Donnerstag in Bonn mitteilte, behalten die Banken das Geld von Menschen mit einem Pfändungsschutzkonto ein, wenn nach der Auszahlung von Hilfsgeldern der Pfändungsfreibeitrag überschritten werde. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die nichts mehr haben, nunmehr erstmal in ihrer Not zuerst Gläubiger bedienen müssen“, kritisierte Sprecher Martin Behrsing.
Als Ursache nennt das Forum eine gesetzliche Regelungslücke. Die finanziellen Soforthilfen für die Flutopfer unterlägen nicht dem Pfändungsschutz, sagte Behrsing. Das Forum forderte die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf, per rückwirkendem Erlass zu regeln, dass die Soforthilfen als zusätzliches unpfändbares Einkommen gelten. „Die Menschen können nicht auf Gerichte verwiesen werden, die die Freigabe der Soforthilfe bei den Banken verfügen können“, kritisierte Behrsing. Die Arbeit der Gerichte sei durch die Flutkatastrophe nur eingeschränkt möglich.
Das Problem mit den Auszahlungen für Menschen mit Pfändungsschutzkonto war nach einem Bericht im WDR Fernsehen bekanntgeworden. Wie die „Lokalzeit“ aus Bonn am Mittwoch berichtet hatte, suchten bei der Caritas für das Kreisdekanat Euskirchen mehrere Menschen nach Hilfe. Pro Tag seien bei ihnen rund 20 Menschen betroffen, sagte Martina Deutschbein, zuständig für die Schuldner- und Insolvenzberatung der Caritas, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir können ihnen nicht weiterhelfen“, sagte sie. Es bleibe ihr nichts anderes übrig, als die Menschen an das Amtsgericht Euskirchen zu verweisen, wo sie einen Antrag zur Abwendung der Pfändung der Hilfsgelder einreichen sollten.
Erst wenn die Betroffenen den Gerichtsbeschluss dann bei der Bank vorlegten, könnten die Hilfsgelder ausgezahlt werden, erklärte Deutschbein. Auch sie dringt auf einen rückwirkenden Erlass der Landesregierung. „Die Antragsstellung bei Gericht stellt für die Menschen eine hohe Hürde dar“, gab sie zu bedenken.
Das nordrhein-westfälische Justizministerium bestätigte auf epd-Anfrage, dass Gelder, die auf einem Pfändungsschutzkonto eingehen und den Freibetrag überschreiten, von der Bank nicht ausgezahlt werden dürfen. Das Ministerium verwies darauf, dass das Land den Banken keine Vorgaben zum Umgang mit den Soforthilfen machen könne, weil das dem Bund obliege. Jedes Gericht müsse bislang individuell entscheiden, ob die Hochwasserhilfen pfändbar seien oder nicht, hieß es.
Beim Amtsgericht Euskirchen sind mehrere Anträge auf Pfändungsfreigabe eingegangen, wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts Köln auf epd-Anfrage mitteilte. In der Regel sei ihnen spätestens am Folgetag stattgegeben worden, hieß es. Das Amtsgericht Euskirchen hat seinen Dienstbetrieb nach eigenen Angaben am vergangenem Donnerstag wieder aufgenommen.
