Washington (epd). Das Oberste US-Gericht hat am Donnerstag mit sieben zu zwei Stimmen eine Beschwerde republikanischer Politiker gegen die Gesundheitsversicherung „Obamacare“ abgewiesen. Viele Millionen Menschen in den USA dürfen demnach ihre Versicherung behalten. Der „Affordable Care Act“, das 2010 beschlossene Gesetz für eine bezahlbare Krankenversicherung, wie „Obamacare“ offiziell heißt, ist in den USA einer der großen politischen Streitpunkte.
Die meisten US-Amerikaner mit Krankenversicherung sind über ihren Arbeitgeber versichert. Der „Affordable Care Act“ ist für Menschen gedacht, die nicht über die Arbeit versichert sind, nicht „arm genug“ für Medicaid, die Versicherung für die Ärmsten und nicht alt genug für die staatliche Versicherung für Senioren. Nach Angaben des US-Gesundheitsministeriums von Anfang Juni haben 31 Millionen Menschen Versicherungsschutz durch „Obamacare“.
„Obamacare“ bezuschusst geringverdienende Versicherte und verpflichtet Versicherungen zu bestimmten Mindestleistungen. Versicherungsfirmen dürften kranke Menschen nicht diskriminieren. US-Präsident Joe Biden hat wegen der Corona-Pandemie den Versicherungsabschluss erleichtert.
Nach Ansicht republikanischer Politiker ist das Gesetz bevormundend und zu kostspielig. In dem Jahrzehnt seit seinem Inkrafttreten haben Republikaner im Kongress keine Alternative zur Abstimmung gebracht, sondern vielmehr versucht, das Gesetz auf dem Rechtsweg zu vereiteln.
Bei dem am Donnerstag abgeschlossenen Fall ging es um eine komplizierte Klage republikanischer Gouverneure, Ex-Präsident Donald Trumps Steuerreform von 2017 habe „Obamacare“ das gesetzliche Fundament entzogen. Laut Urteil waren die Gouverneure jedoch nicht klageberechtigt,
