Berlin (epd). In dem von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegebenen Grundrechte-Report 2021 wird die Debatte um die sogenannte Clankriminalität scharf kritisiert. Arabische, türkische und südosteuropäische Gruppierungen würden unter einen Generalverdacht gestellt, der nach rassistischen Stereotypen funktioniere, sagte Mohammed Chahrour von der Berliner Initiative „Kein Generalverdacht“ am Mittwoch in Berlin. Die von Polizei und Justiz praktizierte sogenannte Politik der Nadelstiche gegen von Minderheiten betriebene Shisha-Bars, Spätis und Cafés sei eine Steilvorlage für sogenanntes Racial Profiling und rechtsstaatlich „höchst problematisch“.
„Die Sippenhaft wird zur Handlungsanleitung für Polizisten“, kritisierte Chahrour. Dabei sei das Ganze kein ethnisches, sondern eine soziales Problem. Der rassistische Anschlag von Hanau im Februar 2020 zeige zudem, dass die Clandebatte die Menschen zur Zielscheibe von Rechtsextremisten mache.
„Sippenhaft und Kollektivschuld“ blieben so auch 2021 Bestandteil der gesellschaftlichen Realität für viele Menschen, beklagte Chahrour. Das Versprechen des Rechtsstaates, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, werde bei ethnischen Minderheiten und sozial benachteiligten Gruppen nicht eingelöst. Die Menschen mit arabischen oder türkischen Wurzeln in Deutschland empfänden das als degradierend.
Der diesjährige Grundrechte-Report beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Der seit über 20 Jahren herausgegebene Report gilt auch als „Alternativer Verfassungsschutzbericht“
