Erfurt (epd). Vor den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch zur Einrichtung eines Härtefallfonds für DDR-Renten hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) alle Beteiligten zu schnellem und umsichtigem Handeln aufgefordert. Es sei von zentraler Bedeutung, die bestehenden Gerechtigkeitslücken drei Jahrzehnte nach der Einheit zu schließen, sagte er am Montag in Erfurt. Der Bund müsse auch das Schicksal jüdischer Zugewanderter und Spätaussiedler bei den Verhandlungen mehr in den Blick nehmen.
Hintergrund seien Sondertatbestände des DDR-Rentensystems, die bei seiner Überführung in bundesdeutsches Recht nicht übernommen oder nur unzureichend anerkannt wurden. Laut Ramelow bestehen nach wie vor Ungerechtigkeiten, von denen neben vielen anderen zum Beispiel in der DDR Geschiedene, mithelfende Familienangehörige in Handwerksbetrieben oder die Zusatz- und Sonderversorgungen von Ingenieuren, Akademikern oder Angehörigen von Polizei und Post betroffenen seien. Viele Ostdeutsche bewerteten das Vorenthalten von Ansprüchen als eine Aberkennung ihrer Lebensleistung.
