Berlin (epd). Die Bundesregierung will ihre Klimaziele deutlich erhöhen. So solle bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in der vergangenen Woche Änderungen am Klimaschutzgesetz gefordert hatte.
Laut Finanzminister Scholz soll für 2040 ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent Treibhausgase festgesetzt werden. Die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität solle bereits 2045 erreicht sein.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, es herrsche bei den neuen Zielmarken Einigkeit in der Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf sei „so gut wie fertig“ und solle in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderwärmung vor allem der jüngeren Generation aufbürde. Die Richter bemängelten, dass das Klimaschutzgesetz konkrete Regeln zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nur bis zum Jahr 2030 und nicht auch für Zeiträume danach getroffen hat. Das Gericht erteilte dem Gesetzgeber die Aufgabe, bis Ende 2022 nachzubessern.
