Berlin (epd). Die Bundesregierung berät in der nächsten Woche im Kabinett über eine Verordnung zur Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Corona-Geimpfte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Dienstag in Berlin, dass das Innenministerium und das Justizministerium dazu einen Entwurf vorlegen würden.
Nach dem Kabinettsbeschluss müssen Bundestag und Bundesrat noch über die Verordnung entscheiden. So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor. Der Bundestag kommt das nächste Mal Mitte Mai zu einer Sitzungswoche zusammen, der Bundesrat am 28. Mai. Eine Sondersitzung ist dafür bislang nicht geplant.
Bund und Länder hatten bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montag zunächst keine Entscheidung darüber getroffen, von welchen Beschränkungen vollständig Geimpfte künftig ausgenommen werden sollen. Hintergrund sind wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach von Geimpften kaum mehr eine Infektionsgefahr ausgeht.
In Deutschland hat nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bis einschließlich Montag fast jeder vierte Einwohner (23,9 Prozent) eine erste Corona-Impfung erhalten, insgesamt sind das fast 19,9 Millionen Menschen. Mehr als sechs Millionen Menschen (7,3 Prozent der Bevölkerung) haben auch bereits die Zweitimpfung bekommen und sind damit vollständig immunisiert. Im Mai soll ein Drittel der Bevölkerung laut Bundesgesundheitsministerium mindestens einmal geimpft worden sein.
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