"Corona-Notbremse" passiert Bundesrat

"Corona-Notbremse" passiert Bundesrat

Berlin (epd). Der Bundesrat hat die "Corona-Notbremse" gebilligt. Die Länderkammer ließ die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einer Sondersitzung ohne Einspruch am Donnerstag in Berlin passieren. Die Notbremse gibt dem Bund die Befugnis, bundesweit einheitliche Einschränkungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 anzuordnen.