Passau (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die bundeseinheitliche "Corona-Notbremse" als wichtig für stärkere Akzeptanz der Regeln. "Das schafft Klarheit und Transparenz", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Wichtig ist es, dass es nun bundeseinheitliche Regelungen gibt, was bei welcher Infektionslage geschehen muss. Dies ist vor allem für die Akzeptanz in der Bevölkerung entscheidend", erklärte er.
Das geänderte Infektionsschutzgesetz sei geeignet, die Infektionszahlen wieder zu drücken und "dazu beitragen, die Reaktionsgeschwindigkeiten vor Ort zu erhöhen". Klar sei, dass ein entschlossenes Handeln nötig sei. Die Infektionszahlen seien zu hoch, die Lage in den Krankenhäusern spitze sich zu. "Wir werden die Pandemie nur in den Griff bekommen, wenn die Menschen sich an die Regeln halten und alle gemeinsam daran arbeiten, die Infektionszahlen wieder zu senken", betonte Landsberg.
Eine Abstimmung über die bundeseinheitliche "Corona-Notbremse" im Bundestag stand für Mittwoch an. Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz erhält der Bund künftig die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang sind die Bundesländer dafür zuständig. In Städten und Landkreisen, in denen binnen einer Woche 100 Ansteckungen oder mehr auf 100.000 Einwohner registriert werden, soll unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gelten. Eine Ausnahme gilt bis Mitternacht für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen. Die sogenannte Notbremse soll bis Ende Juni befristet sein. Am Donnerstag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.
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