EU beschließt neue Sanktionen gegen Myanmars Militär

EU beschließt neue Sanktionen gegen Myanmars Militär

Brüssel, Berlin (epd). Die EU will das Militär in Myanmar nun auch wirtschaftlich treffen, um es nach dem Putsch vom Februar an den Verhandlungstisch zu zwingen. Es seien neue Sanktionen beschlossen worden, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines virtuellen Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen. "Neben Personenlistungen trifft es nun auch zwei Wirtschaftskonglomerate, die dem Militär zugerechnet werden." Die Sanktionen sollten in den nächsten Tagen in Kraft treten.

Am 1. Februar hatte die Armee in Myanmar gegen die "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Proteste gegen den Putsch versucht das Regime niederzuschlagen. Dabei sind laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) mindestens 728 Menschen getötet worden.

Seit der Machtübernahme durch das Militär hat die EU bereits eine Reihe von führenden Vertretern des Regimes mit individuellen Sanktionen wie Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögen belegt. Maas zufolge hat dies noch nicht zu einem Umschwung geführt oder beigetragen. "Das Militärregime setzt seinen Kurs der Gewalt fort und manövriert das Land damit weiter in eine Sackgasse." Als konkrete Gelegenheit für die Putschisten, auf bestehende Dialogangebote einzugehen, nannte der Minister das Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) am kommenden Samstag.