Berlin (epd). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigt die Pläne der Bundesregierung für Ausgangsbeschränkungen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. "Ich bin davon überzeugt, dass unser Gesetzentwurf verhältnismäßig ist", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Gleichwohl würden im Gesetzgebungsverfahren Fragen der Verhältnismäßigkeit noch einmal geprüft. "Das ist auch gut und richtig so", sagte sie.
Im parlamentarischen Raum werde über weitere Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen diskutiert. "So wird die Möglichkeit erwogen, auch in der Zeit zwischen 21 und 5 Uhr unterwegs zu sein - etwa zum Spaziergang oder zum Sport", sagte die Justizministerin.
Der Bundestag berät am Freitag in Berlin in erster Lesung über die geplante bundesweit einheitliche "Notbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die unter anderem bei einem Inzidenzwert über 100 nächtliche Ausgangssperren vorsieht. Abgestimmt werden soll über das Infektionsschutzgesetz voraussichtlich am nächsten Mittwoch.
Lambrecht sagte: "In vielen Ländern mit hohen Inzidenzwerten - Portugal, Irland oder Frankreich - haben Ausgangsbeschränkungen ganz offensichtlich gewirkt." Es gehe darum, Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden, um die Pandemie zu brechen
epd kfr
