Berlin (epd). Der Bundestag hat der Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Die Stiftung soll Informationen zum Stand der Gleichberechtigung von Frauen bereitstellen, Engagement vernetzen und gemeinsam mit Verbänden der Zivilgesellschaft Ideen für mehr Gleichstellung entwickeln sowie die Politik beraten.
Unions- und SPD-Politikerinnen äußerten sich überzeugt, die Stiftung werde die Gleichstellung beschleunigen und dafür sorgen, dass dabei alle voneinander lernen könnten, wie es die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) in der abschließenden Debatte formulierte.
Die AfD lehnte die Gleichstellungsstiftung ab. FDP, Linke und Grüne bemängelten das Gesetz und die parlamentarische Beratung als unzureichend und enthielten sich der Stimme. Die Aufgaben und Kompetenzen der Stiftung seien zu schwammig formuliert worden, kritisierten sie. Es bestehe die Gefahr, dass die Stiftung zum "verlängerten Arm des Bundesfrauenministeriums" werde, sagte die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws.
Die Stiftung soll in Berlin angesiedelt werden. Noch in diesem Jahr soll ein Direktorium berufen werden. Nach Angaben des Ministeriums stehen für die Stiftung in diesem Jahr drei Millionen Euro zur Verfügung, von 2022 an sollen es fünf Millionen Euro pro Jahr sein.
