Erfurt (epd). Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Extremismus-Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer laut RBB dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das Magazin wird am Donnerstagabend ausgestrahlt.
Eine Einstufung als Verdachtsfall würde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie die Anwerbung von V-Leuten möglich machen. Bislang würden Teile der Protestbewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und seit kurzem auch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet, hieß es. Eine Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stehe noch aus. Er rechne damit "in Kürze", sagte Kramer dem "Kontraste"-Magazin.
Kramer kritisierte den Angaben zufolge zugleich den polizeilichen Umgang mit den Protesten als "Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols". Zuletzt konnten in Kassel und Stuttgart Zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz demonstrieren.
