41 Verfahren gegen Masken-Verweigerer bei "Querdenker"-Demo

41 Verfahren gegen Masken-Verweigerer bei "Querdenker"-Demo

Berlin (epd). Bei einer "Querdenker"-Kundgebung am Ostermontag vor dem Brandenburger Tor hat die Berliner Polizei nach eigenen Angaben insgesamt 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Nichttragens von Mund-Nase-Bedeckungen eingeleitet. Zudem wurde gegen den Versammlungsleiter, den früheren Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner, ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet, wie die Berliner Polizei am Dienstag mitteilte. Fiechtner soll auf der Bühne den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß gehoben haben. Eine Versammlungsteilnehmerin, die eine Einsatzkraft mit einem Regenschirm attackiert haben soll, wurde festgenommen.

Die Polizei spricht von etwa 350 Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich unter dem Motto "Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet" auf dem Platz des 18. März versammelt hatten. Insgesamt 48 Versammlungsteilnehmende seien von den Einsatzkräften überprüft und neben den 41 Ordnungswidrigkeitenverfahren insgesamt neun Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet worden.

Zudem wurden den Angaben zufolge zwei Tatverdächtige in der Versammlung wiedererkannt, die am 29. August 2020 eine Polizeiabsperrung überwunden und auf die Treppen vor dem Reichstag gelaufen sein sollen. An dem Einsatz waren rund 190 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.