US-Regierung hebt Strafmaßnahmen gegen Strafgerichtshof auf

US-Regierung hebt Strafmaßnahmen gegen Strafgerichtshof auf

Den Haag, Washington (epd). Die US-Regierung hat Strafmaßnahmen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgehoben. Präsident Joe Biden habe die unter seinem Vorgänger Donald Trump im vergangenen Jahr verhängten Wirtschaftssanktionen und Einreisesperren gegen die Chefanklägerin Fatou Bensouda und einen ihrer Mitarbeiter rückgängig gemacht, teilte das Außenministerium in der Nacht zum Samstag mit.

Die Vorsitzende der Versammlung der 123 Mitgliedsstaaten, Silvia Fernandez de Gurmendi, begrüßte die Entscheidung. Sie trage zur Stärkung des Gerichts und der internationalen Rechtsstaatlichkeit bei. Die Trump- Regierung hatte die Sanktionen aus Protest gegen Ermittlungen des Strafgerichtshofs im Afghanistan-Krieg verhängt. Sie befürchtete, US-Soldaten könnten in Den Haag angeklagt werden.