Berlin (epd). Ein Aktionsbündnis aus mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz bis zur Sommerpause. Die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen würden bis heute bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt, kritisierten die Unterzeichner am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz. Das habe nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie "uns allen mit schonungsloser Härte deutlich gezeigt", sagte Sebastian Sedlmayr von Unicef Deutschland.
Einen aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz kritisierte die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, als völlig unzureichend: "Eine ernsthafte Beteiligung von Kindern an politischen Prozessen ist darin nicht vorgesehen." Der Entwurf falle so hinter die bereits 1992 von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention zurück.
Die Unterzeichner der Kampagne fordern die Bundestagsfraktionen und Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zu einigen, das den Ansprüchen der Kinderrechtskonvention gerecht wird. Dazu gehörten unter anderen das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit und die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen.
"Wir brauchen über das Grundgesetz eine Generalklausel, dass Kinder an allen Prozessen beteiligt werden müssen", sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers: "Das ist wichtig für die Demokratieerziehung und damit für unserer Zukunft."
