"Bürgerrat" übergibt Gutachten an Bundestagspräsident Schäuble

"Bürgerrat" übergibt Gutachten an Bundestagspräsident Schäuble

Berlin (epd). Der nach dem Zufallsprinzip ausgeloste "Bürgerrat" zur Rolle der Bundesrepublik in der Welt hat seine Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben. Schäuble, der auch die Schirmherrschaft übernommen hatte, würdigte dabei am Freitag in Berlin das Engagement des Gremiums. Die Demokratie lebe davon, dass sich viele Bürger dafür engagieren, sagte Schäuble. Der "Bürgerrat" sei dafür vorbildlich und ein Instrument, um die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Er werde nun empfehlen, das Gutachten noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag zum Thema zu machen, sagte Schäuble. Die Leitlinien wurden von 154 ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Dort heißt es unter anderem, die Bundesrepublik müsse "als faire Partnerin und Vermittlerin" gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestalten, "in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können".

"Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein", heißt es dort weiter. Dafür sei transparentes und vorausschauendes Handeln wichtig. Im eigenen Land müsse "innovativ und inspirierend" vorgegangen werden, um Vorbild für andere sein zu können. Vorsitzende des "Bürgerrats" war die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler.